Schlaglicht

Kürzungen am Kinder- und Jugendplan abwenden

Keine Kürzungen im Kinder- und Jugendschutz!

Anlässlich der heutigen ersten Bundestagsberatung des Haushaltes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz, Klaus Hinze: »Der Kinder- und Jugendschutz darf nicht den Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes zum Opfer fallen. Als Querschnittsaufgabe, die im SGB VIII originär im Paragrafen 14 verankert ist, ist der erzieherische Kinder- und Jugendschutz ein zentrales Instrument in der Kinder- und Jugendhilfe. Die anvisierten Kürzungen würden sich darüber hinaus massiv auf die bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe auswirken«. Für das kommende Jahr sollen für die Kinder- und Jugendpolitik 527,92 Millionen Euro bereitstehen (2023: 746,79 Millionen Euro). Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe sollen auf 194,55 Millionen Euro (2023: 239,13 Millionen Euro) reduziert werden.

Gemeinsam mit vielen anderen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ) daher auch den Aufruf »Kürzungen am Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes abwenden – bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe bewahren und stärken!« mitunterzeichnet. Darin werden die Jugendpolitiker:innen und die Haushaltspolitiker:innen im Bundestag aufgefordert, sich in den Haushaltsberatungen gegen die geplanten Kürzungen und für einen starken, bedarfsgerecht ausgestatteten Kinder- und Jugendplan (KJP) und damit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien einzusetzen.

Die BAJ verweist in diesem Zusammenhang auf die schon lange prekäre Personalausstattung der Jugendämter im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, bei gleichzeitig zunehmenden Aufgaben mit Blick auf die Prävention. »Prävention im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz verhindert Folgekosten in anderen Bereichen, Einsparungen erhöhen sie«, so der BAJ-Vorsitzende. »Kürzungen in diesem Bereich sind weder im Sinne der Politik noch im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Eltern.«

AUFRUF: DEMONSTRATION GEGEN DIE KÜRZUNGEN IM KINDER- UND JUGENDPLAN AM 20.09.2023 IN BERLIN

Am 20.09.2023 ist Weltkindertag. Aber auch der Tag, an dem im Bundestag über die geplante Kürzung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) um ein Fünftel beraten werden soll. Die Folgen dieser Entscheidung werden an die Substanz der Angebote für Kinder und Jugendliche gehen. Die absehbaren Einschnitte reichen von einem verminderten Zugang zu Sport, Bildung und Jugendverbänden bis hin zu der Schließung von sicheren Freiräumen, Jugendeinrichtungen und von vielfältigen Orten der Partizipation, Neugier und Freude. Kurz: Die geplanten Kürzungen lassen Zukünfte von jungen Menschen platzen!
Um das zu verhindern, rufen der Initiator:innenkreis bestehend aus DBJR, AdB, BKJ, dsj, AGJ, BAG OKJE und GEMIMI alle bundeszentralen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Demonstration auf am
Mittwoch, den 20.09.2023
ab 10:30 Uhr
ab Berlin Hauptbahnhof

Der Demonstrationszug beginnt um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof, läuft entlang des Regierungsviertels durch das Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und am Bundesfinanzministerium. Die Demonstration endet um 13:00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz.