05.09.2023
Pressemitteilung
Keine Kürzungen im Kinder- und Jugendschutz!
Anlässlich der heutigen ersten Bundestagsberatung des Haushaltes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz, Klaus Hinze: »Der Kinder- und Jugendschutz darf nicht den Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes zum Opfer fallen. Als Querschnittsaufgabe, die im SGB VIII originär im Paragrafen 14 verankert ist, ist der erzieherische Kinder- und Jugendschutz ein zentrales Instrument in der Kinder- und Jugendhilfe. Die anvisierten Kürzungen würden sich darüber hinaus massiv auf die bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe auswirken«. Für das kommende Jahr sollen für die Kinder- und Jugendpolitik 527,92 Millionen Euro bereitstehen (2023: 746,79 Millionen Euro). Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe sollen auf 194,55 Millionen Euro (2023: 239,13 Millionen Euro) reduziert werden.
Gemeinsam mit vielen anderen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ) daher auch den Aufruf »Kürzungen am Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes abwenden – bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe bewahren und stärken!« mitunterzeichnet. Darin werden die Jugendpolitiker:innen und die Haushaltspolitiker:innen im Bundestag aufgefordert, sich in den Haushaltsberatungen gegen die geplanten Kürzungen und für einen starken, bedarfsgerecht ausgestatteten Kinder- und Jugendplan (KJP) und damit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien einzusetzen.
Die BAJ verweist in diesem Zusammenhang auf die schon lange prekäre Personalausstattung der Jugendämter im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, bei gleichzeitig zunehmenden Aufgaben mit Blick auf die Prävention. »Prävention im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz verhindert Folgekosten in anderen Bereichen, Einsparungen erhöhen sie«, so der BAJ-Vorsitzende. »Kürzungen in diesem Bereich sind weder im Sinne der Politik noch im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Eltern.«