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08.12.2022

Jugendschutz 3.0: Alkohol, Nikotin, Cannabis – wie sehen zeitgemäßer Jugendschutz und Prävention aus?

Parlamentarisches Frühstück der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V.

L. Heitmann und K. Hinze

Beim Parlamentarischen Frühstück am 01. Dezember hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. mit Bundestagsabgeordneten und wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen über die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene und die Abgabe von Alkohol diskutiert. Das Frühstück fand auf Einladung von Linda Heitmann, MdB Bündnis 90/ Die Grünen statt. 

Im Fokus stand die Frage, wie der Jugendschutz im Rahmen der Cannabisfreigabe an Erwachsene sichergestellt werden kann. Die Ampel-Parteien der Bundesregierung haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Drogenpolitik grundlegend zu reformieren. Der Bundesgesundheitsminister hat hierzu Eckpunkte vorgelegt, die bereits Punkte enthalten, die aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes wichtig sind. Darüber hinaus fordert die BAJ eine Berücksichtigung der Kinder- und Jugendhilfe und speziell des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes bei der Verteilung der zu erwartenden Steuereinnahmen. Hierauf hat die BAJ auch in einem gleichlautenden Brief an die Bundesjugendministerin Lisa Paus und den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hingewiesen.
Die Alkoholabgabe an Minderjährige und die Alkoholwerbung standen im weiteren Diskussionsverlauf im Mittelpunkt. Die BAJ sieht hier, genauso wie Linda Heitmann, noch weiteren Regulierungsbedarf, z.B. durch das Verbot von Alkoholwerbung und die Abschaffung des sogenannten »Begleiteten Trinkens« gemäß § 9 Absatz 2. 

Einigkeit herrschte unter allen Beteiligten, dass dem Kinder- und Jugendschutz sowohl auf gesetzlicher Ebene, als auch im Rahmen der Prävention ein hoher Stellenwert zukommen muss.

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