Recht

Wie lange darf mein Kind abends ausgehen? Teil 1

Britta Schülke, Juristin bei der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V. beantwortet eine Frage aus dem Bereich des Jugendschutzgesetzes, die immer wieder gestellt wird:

Wie lange darf mein Kind abends ausgehen?

Wie lange Kinder und Jugendliche abends alleine draußen bleiben dürfen, entscheiden grundsätzlich die Eltern. Gesetzlich allgemein gültige Alters- und Zeitgrenzen in Bezug auf das Ausgehverhalten gibt es nicht. Das Jugendschutzgesetz setzt Zeitgrenzen gekoppelt an das Kindesalter »nur« in bestimmten Fällen, bspw. für den Gaststätten-, Disco- oder Spielhallenbesuch. Zu diesen Örtlichkeiten haben Kinder und Jugendliche aufgrund besonderer Gefahrenlagen wie z. B. durch Alkohol-, Tabakkonsum oder Glücksspiel keinen uneingeschränkten Zutritt.

Ab welchem Alter darf man sich in einer Gaststätte aufhalten?

In § 4 Jugendschutzgesetz ist geregelt, ab welchem Alter, zu welchen Zeiten Kinder und Jugendliche Gaststätten besuchen dürfen. Unbeschränkt dürfen Kinder und Jugendliche Gaststätten betreten, um jemanden abzuholen oder etwas zu fragen, länger sollten sie dort aber nicht verweilen. Lokale, in denen kein Alkohol ausgeschenkt wird, fallen nicht unter § 4 JuSchG, so dass die Beschränkungen bspw. nicht für Bäckereien und für die bei Jugendlichen beliebten Kaffee- oder Fast-Food-Ketten gelten. Ein entsprechendes Aufenthaltsverbot wäre nicht nur bürokratisch, sondern auch lebensfremd. Unter Gaststätten versteht man daher alle öffentlichen Verkaufsstellen, in denen gewerbsmäßig alkoholische Getränke ausgeschenkt werden und zu denen jedermann Zutritt hat – also alle öffentlich zugänglichen Schank- und Speisewirtschaften wie Restaurants, Kneipen, Discos, Hotels, Vereinsgaststätten, Bierzelte und Getränkestände auf Jahrmärkten.

§ 4 Gaststätten
(1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich auf Reisen befinden.
(3) Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden, und in vergleichbaren Vergnügungsbetrieben darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.
(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen.
Aus: KJug – Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis 1-2016

Wie lange darf mein Kind abends ausgehen? Teil 2

Im zweiten Teil beantwortet Britta Schülke, Juristin bei der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V. die Frage »Wie lange darf mein Kind abends ausgehen?« weitergehend mit Blick auf den Disco- und Konzertbesuch von Kindern und Jugendlichen.

Wie lange darf mein Kind in die Disco gehen?

Kinder und Jugendliche unter 16 dürfen sich gem. § 5 JuSchG nicht ohne Begleitung in Discos oder bei anderen öffentlichen Tanzveranstaltungen aufhalten. Auch Jugendliche ab 16 dürfen ohne Begleitung nur bis 24 Uhr bleiben! Ausnahme: Die Veranstaltung wird von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt oder dient der künstlerischen Betätigung oder Brauchtumspflege: Kinder dürfen dann bis 22 Uhr bleiben, Jugendliche unter 16 bis 24 Uhr. Diese Begrenzungen greifen dann, wenn das Tanzen auf der Veranstaltung im Vordergrund steht und grundsätzlich jedermann Zugang hat. Dabei ist egal, ob drinnen oder draußen getanzt wird. Veranstaltungen nur für geladene Gäste (private Partys) sind dagegen keine öffentlichen Tanzveranstaltungen.

§ 5 Tanzveranstaltungen (JuSchG)
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit Kindern bis 22 Uhr und Jugendlichen unter 16 Jahren bis 24 Uhr gestattet werden, wenn die Tanzveranstaltung von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt wird oder der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dient.
(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen.

Was ist eine Erziehungsbeauftragte Person?

Die genannten Zeitgrenzen greifen auch dann nicht, wenn eine Begleitung durch eine personensorgeberechtigte o. erziehungsbeauftragte Person vorliegt. Personensorgeberechtigte sind in der Regel die Eltern. Eine erziehungsbeauftragte Person kann gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG dagegen jeder über 18 sein, der aufgrund einer nachweisbar mündlichen oder schriftlichen Vereinbarung mit den Sorgeberechtigten (Eltern) für eine bestimmte Zeit die Verantwortung für den Jugendlichen übertragen bekommt – z. B. mit dem sog. »Mutti-Zettel«. Er übernimmt damit für den Zeitraum die Beaufsichtigungspflicht, muss örtlich anwesend sein und sollte jederzeit Einfluss auf das Verhalten des Jugendlichen nehmen bzw. Gefahren abwehren können. Die Person muss objektiv in der Lage sein, der Pflicht angemessen nachzukommen (keine starke Alkoholisierung). Erziehungsbeauftragte können z. B. Geschwister, Verwandte, Freunde o. Nachbarn sein.

§ 1 Absatz 1 Nr. 4 Jugendschutzgesetz
Im Sinne dieses Gesetzes ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der sorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.

Dürfen sich Kinder und Jugendliche auf einem Konzert aufhalten?

Konzerte sind in der Regel keine Tanzveranstaltungen, daher gelten hier die Altersgrenzen für Discobesuche nicht. Droht von einem Konzert jedoch eine Gefährdung für das körperliche oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen, können Alters-, Zeitgrenzen oder Auflagen wie Schallpegelbegrenzung, Einrichtung eines Abholraums oder Busabholdienst bestimmt werden. Die Jugendschutzregelungen zum Alkohol- und Rauchkonsum müssen gewiss eingehalten werden. Auch die Zustimmung der Eltern zum Konzertbesuch ist obligatorisch.

Aus: KJug – Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis 2-2016

Was bedeutet »Öffentlichkeit« im Jugendschutzgesetz?

Anja Puneßen, Juristin bei der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V. (AJS) beantwortet die Frage »Was bedeutet ›Öffentlichkeit‹ im Jugendschutzgesetz?«.

Das Jugendschutzgesetz regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Es erstreckt sich jedoch nicht auf den Privatbereich. Es stellt sich daher die Frage, wann liegt Öffentlichkeit im Sinne des Jugendschutzgesetzes vor?
Der Begriff der Öffentlichkeit wird im Jugendschutzgesetz selbst nicht definiert, ist jedoch in den verschiedenen Normen entscheidendes Kriterium für die Frage, ob ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vorliegt oder nicht. Man denke hier an das Konsumverbot von Alkohol und Nikotin in der Öffentlichkeit (§§ 9, 10 JuSchG) oder die zeitlichen Vorgaben für den Aufenthalt Minderjähriger in Gaststätten und auf Tanzveranstaltungen (§§ 4, 5 JuSchG).

Wann spricht man also von Öffentlichkeit?

Öffentlichkeit bezeichnet zunächst alle allgemein zugänglichen Verkehrsflächen, wie Straßen, Wege, Plätze, Anlagen usw.
Darüber hinaus kennt das Jugendschutzgesetz noch den Begriff der öffentlichen Veranstaltungen. Hier ist grundsätzlich eine klare Abgrenzung zu privaten Veranstaltungen vorzunehmen, da die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes nur in der Öffentlichkeit zu beachten sind. Entscheidende Merkmale, ob eine Veranstaltung öffentlich oder privat ist, sind die Zutrittsberechtigung und die persönliche Verbindung der Teilnehmer/innen, sowohl untereinander als auch in Bezug auf den Veranstalter. Eine Veranstaltung erlangt demnach einen öffentlichen Charakter, wenn sie für jedermann zugänglich ist, der sich den Eintrittsbedingungen, wie z.B. der Zahlung eines Eintrittsgeldes, unterwirft und kein persönliches Element die Teilnehmer/innen miteinander verbindet. Eine Veranstaltung mit ausschließlich geladenen Gästen ist privater Natur – aber (!) kommt nur ein ungeladener Gast dazu, bzw. besteht die Möglichkeit weitere Gäste mitzubringen, gilt die Veranstaltung bereits wieder als öffentlich.
Abschließend lässt sich daher festhalten: Öffentlichkeit ist im Regelfall dann zu bejahen, wenn sich der Besucherkreis im Vorfeld nicht näher benennen lässt und eine persönliche Verbindung unter den Teilnehmenden oder gegenüber dem Veranstalter nicht besteht.

Aus: KJug – Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis 3-2016

E-Zigarette und E-Shisha – Was beinhaltet die neue Regelung in § 10 JuSchG?

Anja Puneßen, Juristin bei der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V. (AJS) beantwortet die Frage »E-Zigarette und E-Shisha – Was beinhaltet die neue Regelung in § 10 JuSchG?«.

Seit dem 1. April 2016 gilt für Kinder und Jugendliche ein Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas. Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber das bereits bestehende Verbot »herkömmliche« Tabakwarenerzeugnisse an Kinder und Jugendliche abzugeben bzw. den Konsum zu gestatten, deutlich erweitert. Das Konsum- und Abgabeverbot erstreckt sich nun auch auf E-Zigaretten und E-Shishas und zwar selbst dann, wenn diese kein Nikotin enthalten. Begründet wird dies u.a. mit einer Gesundheitsgefährdung, welche in dem Verdampfen, insbesondere der in den Liquids enthaltenen Aromastoffe, gesehen wird.

 

Wer ist von der Neuregelung betroffen?

Das Abgabeverbot des § 10 JuSchG betrifft sämtliche Gewerbetreibende, Aufsteller von Automaten und den gesamten Handel, einschließlich des Versandhandels (!). Hier hat der Gesetzgeber durch die Einführung des § 10 Abs. 3 JuSchG klargestellt, dass die Abgabe auch im Wege des Versandhandels ausschließlich an Erwachsene erfolgen darf.
Bei Missachtung des Abgabeverbots droht sogar ein Bußgeld.
Gleiches gilt für Veranstalter, Gewerbetreibende und deren Beauftragte für den Fall, dass sie Kindern und Jugendlichen den Konsum gestatten.
Beachte: § 10 JuSchG gilt nicht für den Konsum herkömmlicher Wasserpfeifen, solange sie mit nikotinfreien Erzeugnissen wie z.B. aromatisierten Shiazo-Steinen oder aromatisierten Kräutermischungen betrieben werden!

Jugendschutzgesetz (JuSchG)
§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.
(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen können.
(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

Aus: KJug – Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis 4-2016

Handykauf & Co. Was dürfen Kinder eigentlich wirklich von ihrem Taschengeld kaufen?

Anja Puneßen, Juristin bei der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V. (AJS) beantwortet die Frage »Handykauf & Co. Was dürfen Kinder eigentlich wirklich von ihrem Taschengeld kaufen?«.

Die Produktvielfalt, insbesondere auch im technischen Bereich, wächst stetig und die Wünsche der Kinder werden immer kostspieliger.
Der Kaufpreis für ein Smartphone z.B., kann durchaus um die 500,00 EUR und aufwärts liegen. Es stellt sich daher häufig die Frage, was dürfen Kinder von ihrem Taschengeld eigenständig kaufen? Wann müssen Eltern dem Geschäft zustimmen? Und, gibt es einen gesetzlich festgeschriebenen »Höchstbetrag«?
Um sich dieser Thematik einmal rechtlich anzunähern gilt es zunächst die Frage zu beleuchten, ab wann man in Deutschland überhaupt »Geschäfte« tätigen darf? Laut Gesetz ist geschäftsunfähig, wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das heißt, Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres dürfen streng genommen noch gar keine Geschäfte tätigen. Erst mit Vollendung des 7. Lebensjahres tritt eine Änderung ein, Kinder sind dann beschränkt geschäftsfähig. Bedeutet, Kinder dürfen dann zwar selbständig Einkaufen gehen, brauchen aber die Zustimmung der Eltern.
Kaufen Kinder jedoch Dinge, wie z.B. Bücher, Bekleidung, Süßigkeiten von ihrem Taschengeld, welches ihnen von den Eltern zur freien Verfügung oder speziell für diese Käufe überlassen wurde, ist die Einwilligung der Eltern nicht erforderlich. Diesen »Freiraum« verdanken Kinder dem sog. Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB). Dieser regelt im Einzelnen, wann Geschäfte Minderjähriger ohne Einwilligung der Eltern wirksam sind.
Dies ist dann der Fall, wenn die Leistung, z.B. die Zahlung eines Kaufpreises, mit dem Taschengeld bewirkt wird. Vorausgesetzt, dass Taschengeld wurde ihnen zur freien Verfügung oder speziell für den getätigten Einkauf überlassen. Dies bedeutet aber auch, dass Eltern durchaus den Kauf bestimmter Waren verbieten und letztlich auch rückgängig machen können.
Einen konkreten Höchstbetrag sieht der Taschengeldparagraph dagegen nicht vor. Demzufolge dürfen Kinder nicht nur Kleinigkeiten erwerben, sondern durchaus auch teurere Dingen, sofern sie das notwendige Geld dafür angespart haben. In Ermangelung klarer Regelungen verbleibt hier häufig eine gewisse Unsicherheit, welche neben Kindern und Eltern durchaus auch Verkäufer trifft. Diese sind gut beraten, wenn sie sich bei jüngeren Kindern und höheren Kaufsummen die Einwilligung der Eltern einholen und deren Zustimmung nicht einfach unterstellen.

Jugendschutzgesetz (JuSchG)
§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Aus: KJug – Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis 1-2017

Kein Raum für Mißbrauch

Kein Raum für Missbrauch
Die BAJ unterstützt die Kampagne »Kein Raum für Missbrauch« des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und deren Zielsetzung für ein gesamtgesellschaftliches Bündnis gegen sexualisierte Gewalt.

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